Eine Staatsreligion kann beeinflussen, wer Geistliche bezahlt, welche religiösen Institutionen politisch mitreden und wie Feiertage oder Unterricht organisiert werden. Sie bedeutet aber nicht, dass alle Menschen eines Landes denselben Glauben haben.
Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Modelle. England hat eine rechtlich besonders gestellte Kirche, Dänemark unterstützt seine Volkskirche, Sri Lanka räumt dem Buddhismus Vorrang ein und die Türkei verwaltet religiöse Aufgaben innerhalb eines säkularen Staates. Die konkreten Regeln sagen mehr als ein einzelnes Etikett.
Was ist der Unterschied zur Mehrheitsreligion?
„Mehrheitsreligion“ beschreibt zunächst die Zahl der Zugehörigen. Eine rechtliche Sonderstellung betrifft dagegen Rechte, Zuständigkeiten und staatliche Unterstützung. Beides kann zusammenkommen, muss aber getrennt untersucht werden.
Eine nützliche Alltagsfrage lautet: Wer entscheidet und wer bezahlt? Ein staatlicher Zuschuss für ein Kirchengebäude ist etwas anderes als die persönliche Entscheidung, dort zu beten. Ebenso sagt ein religiöser Feiertag im Kalender nicht, wie jeder Einzelne ihn verbringt.
England: Bischöfe sitzen im Parlament
Das britische Parlament erklärt die Stellung der Lords Spiritual: Für leitende Bischöfe und Erzbischöfe der Church of England sind insgesamt 26 Plätze im Oberhaus vorgesehen. Dieses Mitspracherecht ist an ein kirchliches Amt geknüpft.
Auch in der anderen Richtung gibt es Verbindungen. Die Church of England beschreibt das parlamentarische Verfahren für kirchliche Measures, eine Form von Kirchengesetz. Ein Ausschuss prüft die Vorlagen; beide Parlamentskammern müssen zustimmen, bevor sie zur königlichen Billigung vorgelegt werden.
Die Kirche erhält damit eine öffentliche Rolle und unterliegt zugleich bestimmten öffentlichen Verfahren. Das macht nicht jede Person in England anglikanisch. Es beschreibt zunächst das Verhältnis zweier Institutionen.
Dänemark: Unterstützung hält kirchliche Arbeit möglich
Das zuständige dänische Ministerium verweist auf Paragraf 4 der Verfassung: Die evangelisch-lutherische Folkekirke wird vom Staat unterstützt. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse für Pfarrergehälter und Kirchenrestaurierung. Hinzu kommen die Einziehung der Kirchensteuer von Mitgliedern und weitere Verbindungen etwa bei Feiertagen und Schule.
Für Gemeinden sind das greifbare Rahmenbedingungen. Gehälter und erhaltene Gebäude ermöglichen Gottesdienste, Begleitung und Feiern. Ob jemand aus Überzeugung teilnimmt, lässt sich aus der Finanzierung allein aber nicht ablesen.
Sri Lanka: Vorrang für den Buddhismus und Rechte für andere
Artikel 9 der Verfassung Sri Lankas gibt dem Buddhismus den vorrangigen Platz und verpflichtet den Staat, die buddhistische religiöse Ordnung zu schützen und zu fördern. Im selben Artikel wird auf die Rechte anderer Religionen verwiesen.
Artikel 10 schützt Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einschließlich der Wahl einer Überzeugung. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e behandelt die Ausübung von Religion oder Glauben, allein oder gemeinsam, öffentlich oder privat.
Diese Bestimmungen gehören zusammen. Die Verfassung beschreibt damit Vorrang und Freiheitsrechte. Ob eine bestimmte Gemeinde ihre Rechte tatsächlich ohne Hindernisse nutzen kann, muss anhand der Praxis gesondert geprüft werden.
Türkei: Säkularer Staat mit Religionsbehörde
Säkular bedeutet hier nicht, dass es keine staatliche Verwaltung religiöser Angelegenheiten gibt. Artikel 136 der türkischen Verfassung ordnet die Religionsbehörde Diyanet der allgemeinen Verwaltung zu und nennt zugleich den Grundsatz der Säkularität.
In ihren veröffentlichten Grundsätzen und Zielen beschreibt die Diyanet Aufgaben zu islamischem Glauben, Gottesdienst und Ethik, zur Information der Öffentlichkeit und zur Verwaltung von Gebetsstätten. Damit nimmt eine staatliche Stelle an der Organisation religiösen Lebens teil.
Ihre Aufgabendarstellung allein zeigt jedoch nicht, wie alle religiösen Gruppen diese Ordnung erleben. Dafür braucht es zusätzliche Informationen über konkrete Entscheidungen und Erfahrungen.
Was ist mit Religionsunterricht?
Der UN-Menschenrechtsausschuss unterscheidet in seinem Allgemeinen Kommentar 22, Abschnitt 6, zwischen neutralem Unterricht über Religionsgeschichte und Ethik und der Unterweisung in einer bestimmten Religion. Für Letztere nennt er diskriminierungsfreie Befreiungen oder Alternativen, die die Überzeugungen der Eltern berücksichtigen.
Über eine Religion etwas zu lernen und an ihrer religiösen Praxis teilzunehmen, sind also verschiedene Dinge. Die genannte Auslegung bietet einen Maßstab für die Prüfung; sie beweist nicht, wie jede Schule tatsächlich arbeitet.
Worauf kommt es bei Religionsfreiheit an?
Der UN-Sonderberichterstatter erklärt in einem Bericht über religiösen Hass, Abschnitt 38, dass internationales Menschenrecht nicht nur ein einziges Modell von Staat und Religion vorschreibt. Eine offizielle Religion darf aber nicht zur rechtlichen oder tatsächlichen Diskriminierung anderer Gläubiger oder nichtreligiöser Menschen führen.
Für einen sinnvollen Vergleich sind deshalb konkrete Fragen nötig: Können Minderheiten Gottesdienste organisieren? Können Menschen ihre Überzeugung wählen? Wer verfügt über Gebäude, Geld und öffentliche Anerkennung?
Staatsreligion wirkt vor allem über solche Regeln und Einrichtungen. Ob ein System religiöse Freiheit schützt, zeigt sich auch daran, welche Möglichkeiten Menschen außerhalb der bevorzugten Tradition tatsächlich haben.
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