Darf eine Schule Kinder zu einem Fahnengruß zwingen? Muss jemand erst eine Genehmigung einholen, bevor er Nachbarn für eine Überzeugung gewinnen möchte? In den USA brachten Zeugen Jehovas solche Fragen vor das Oberste Gericht. Die Antworten betrafen weit mehr Menschen als nur ihre Glaubensgemeinschaft.
Zwei historische Entscheidungen machen den Unterschied deutlich: In einem Fall ging es darum, ein Bekenntnis verweigern zu dürfen. Im anderen darum, ohne vorherige Registrierung über eine Überzeugung sprechen zu können. Es sind Beispiele aus der US-amerikanischen Rechtsgeschichte, keine Darstellung der Regeln für Hausbesuche in Deutschland.
Wie kam diese Gemeinschaft in solche Konflikte?
Die Zeugen Jehovas gingen aus Bibelstudienkreisen um Charles Taze Russell im späten 19. Jahrhundert in den USA hervor. Unter Joseph Franklin Rutherford nahm die Gemeinschaft 1931 ihren heutigen Namen an. Eine historische Einführung des US Holocaust Memorial Museum erläutert diese Entwicklung und die Bedeutung des öffentlichen Verkündigens.
Wer seinen Glauben im Alltag öffentlich lebt, begegnet auch Regeln von Schulen und Gemeinden. Religiöse Überzeugung kann dann mit einer vorgeschriebenen Handlung kollidieren. Das muss nicht mit einem großen theologischen Streit beginnen. Manchmal genügt die Frage, was ein Kind morgens im Klassenraum tun soll.
Gobitis 1940: Zwei Kinder verweigern den Gruß
Im Fall Minersville School District v. Gobitis ging es um Lillian und William Gobitis in Pennsylvania. Sie wurden von der öffentlichen Schule ausgeschlossen, weil sie den Fahnengruß verweigerten. Ihre Familie gehörte den Zeugen Jehovas an; die Kinder verstanden die Handlung als unvereinbar mit ihrem biblisch begründeten Gewissen.
Der Supreme Court ließ die schulische Verpflichtung 1940 bestehen. Die Mehrheit gab dem Anliegen nationaler Einheit und dem Entscheidungsspielraum der Schulbehörden großes Gewicht. Für die Familie hatte die Regel eine konkrete Folge: Die Kinder konnten unter diesen Bedingungen nicht weiter ihre öffentliche Schule besuchen.
Barnette 1943: Der Staat darf kein Bekenntnis erzwingen
Nur drei Jahre später entschied das Gericht anders. In West Virginia State Board of Education v. Barnette betraf der Streit erneut eine Pflicht zum Fahnengruß und Treuebekenntnis an öffentlichen Schulen. Die betroffenen Familien verstanden die Geste als Verstoß gegen das biblische Bilderverbot.
Die von Richter Robert Jackson formulierte Mehrheitsentscheidung behandelte den Gruß als Ausdruck einer Überzeugung. Der Staat dürfe eine solche Zustimmung nicht erzwingen. Das Gericht verwarf seine frühere Entscheidung in Gobitis. Der Schutz reichte über einen religiös begründeten Einwand hinaus: Auch eine Minderheit sollte nicht zu einer amtlich vorgeschriebenen Meinung gedrängt werden.
Stratton 2002: Erst anmelden, dann klingeln?
Der spätere Fall Watchtower Bible & Tract Society v. Village of Stratton ist im amtlichen Urteilsband ab Seite 150 dokumentiert. Die Gemeinde Stratton in Ohio verlangte eine Registrierung und Genehmigung, bevor Menschen auf privaten Wohngrundstücken für ein Anliegen warben. Der Antrag war kostenlos. Die Gemeinde berief sich auf den Schutz vor Betrug, Kriminalität und unerwünschter Belästigung.
Die Gerichtsmehrheit hielt die Vorschrift 2002 für zu weitreichend. Sie erfasste auch religiöse Gespräche, anonyme politische Werbung und das Verteilen von Handzetteln. Eine öffentlich einsehbare Anmeldung erschwerte zudem anonyme Äußerungen. Haushalte konnten unerwünschte Gespräche ablehnen und entsprechende Hinweisschilder anbringen.
Damit wurde kein allgemeines Recht beschlossen, eine Ablehnung zu übergehen. Die Entscheidung betraf die konkrete Genehmigungspflicht. Der damalige Gerichtspräsident William Rehnquist widersprach der Mehrheit und bewertete die Schutzinteressen der Gemeinde anders.
Was verbindet diese Geschichten?
Religionsfreiheit wird oft erst dann sichtbar, wenn jemand eine andere Entscheidung trifft als die Mehrheit. Ein Kind bleibt beim gemeinsamen Ritual zurück. Ein Besucher möchte über etwas sprechen, das andere nicht interessiert. Solche Situationen stellen das Zusammenleben vor praktische Fragen.
Die historischen Fälle zeigen zwei Seiten der Meinungsfreiheit: Raum, etwas zu sagen, und Raum, eine verlangte Zustimmung zu verweigern. Man muss die religiösen Überzeugungen der Beteiligten nicht teilen, um zu verstehen, warum dieser Unterschied über die einzelne Gemeinschaft hinaus Bedeutung hat.
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