Darf eine öffentliche Schule ein Gebet vorgeben? Darf sie einem Beschäftigten persönliches Beten verbieten? Diese Fragen klingen ähnlich, betreffen im amerikanischen Verfassungsrecht aber unterschiedliche Seiten der Religionsfreiheit. Die Entscheidungen des Supreme Court werden verständlicher, wenn man fragt, wer handelt und in welcher Rolle.
Ein historischer Blick auf ausgewählte Fälle von der Gründungszeit bis zu einer Entscheidung von 2025 zeigt, wie diese Fragen an den Obersten Gerichtshof der USA gelangten. Es gibt dabei keine einfache Gleichung „Religion im öffentlichen Raum immer erlaubt“ oder „immer verboten“.
Was steht am Anfang in der Verfassung?
Artikel III der US-Verfassung sieht einen Supreme Court vor; weitere Bundesgerichte kann der Kongress schaffen. Der Judiciary Act von 1789 regelte die Organisation der Bundesjustiz näher.
Artikel VI verbietet religiöse Eignungstests für öffentliche Ämter auf Bundesebene. Die 1791 ratifizierte Bill of Rights enthält im ersten Verfassungszusatz zwei zentrale Religionsklauseln.
Die Establishment Clause begrenzt staatliches Handeln zur Einrichtung beziehungsweise Bevorzugung von Religion. Die Free Exercise Clause schützt vor staatlichem Verbot freier Religionsausübung. Ursprünglich richteten sich diese Begrenzungen gegen die Bundesgewalt. Für spätere Streitigkeiten mit Bundesstaaten wurde die Anwendung über den vierzehnten Zusatz entscheidend.
Ein früher Fall: Mehrehe im Utah-Territorium
In Reynolds gegen die Vereinigten Staaten ging es um ein Bundesgesetz gegen Bigamie. George Reynolds berief sich darauf, seine Mehrehe erfülle eine religiöse Pflicht.
Das Gericht ließ diese Begründung nicht als Verteidigung gegen die Strafnorm gelten. Es unterschied religiöse Überzeugung von einem Anspruch, wegen dieser Überzeugung von der konkreten gesetzlichen Regel ausgenommen zu sein.
Dieser frühe Fall erklärt eine historische Grenzziehung. Er sollte nicht als fertige Antwort auf jede spätere Frage nach religiösen Ausnahmen gelesen werden.
Wie kamen Bundesstaaten und Schulbehörden ins Spiel?
In Cantwell gegen Connecticut von 1940 hatten Zeugen Jehovas unter anderem ohne staatliche Bescheinigung für einen religiösen Zweck gesammelt. Ein Amtsträger durfte beurteilen, ob dieser Zweck religiös war.
Das Gericht wandte den Schutz freier Religionsausübung über den vierzehnten Verfassungszusatz auf die Bundesstaaten an. Die Genehmigungspflicht hielt in ihrer Anwendung auf den Fall nicht stand.
In Everson gegen Board of Education von 1947 wurde auch die Establishment Clause auf die Bundesstaaten angewandt. Dennoch bestätigte das Gericht die Erstattung von Busfahrkosten an Eltern, auch für Kinder an katholischen Schulen. Es betrachtete die Zahlungen als Teil eines allgemeinen Beförderungsangebots.
Die Anwendung einer Religionsklausel entscheidet also noch nicht automatisch, welche Seite gewinnt. Dafür kommt es auf die konkrete staatliche Maßnahme an.
Warum wurde ein Schulgebet 1962 beanstandet?
In Engel gegen Vitale ließ eine öffentliche Schule in New York ein von einer staatlichen Stelle verfasstes Gebet sprechen. Schüler konnten auf die Teilnahme verzichten.
Das Gericht sah trotzdem einen Verstoß gegen die Establishment Clause. Entscheidend war, dass der Staat das Gebet formulierte und in das öffentliche Schulprogramm aufnahm. Die Freiwilligkeit beseitigte dieses Problem nach der Entscheidung nicht.
Warum gewann ein betender Footballtrainer 2022?
In Kennedy gegen Bremerton School District bewertete die Gerichtsmehrheit drei beanstandete Gebete nach Spielen als persönliche Religionsausübung außerhalb der Traineraufgaben. Sie sah seine Religions- und Meinungsfreiheit verletzt.
Die Mehrheit erklärte außerdem, das frühere Prüfschema aus Lemon gegen Kurtzman und den damit verbundenen Eindruck staatlicher Billigung aufgegeben zu haben. Stattdessen verwies sie auf historische Praktiken und Verständnisse.
Die Minderheit unter Richterin Sonia Sotomayor widersprach der Darstellung als bloß privatem Gebet. Sie betonte die Vorgeschichte, die Autorität des Trainers und den möglichen Druck auf Schüler, sich anzuschließen.
Beide Bewertungen machen die Streitfrage sichtbar: Ist dies persönliche Äußerung eines Beschäftigten oder religiöses Handeln unter dem Gewicht eines öffentlichen Amts? Wer nur „Gebet an einer Schule“ liest, übersieht die entscheidenden Unterschiede.
Was passiert, wenn Regeln eine Religion gezielt treffen?
In Church of Lukumi Babalu Aye gegen Hialeah von 1993 beanstandete das Gericht kommunale Regeln gegen Tieropfer. Ihre Formulierung und Ausnahmen richteten sich gegen eine religiöse Praxis, während vergleichbares nichtreligiöses Verhalten ausgenommen blieb.
Der Fall betraf daher nicht nur ein neutrales Verbot mit zufälligen Folgen. Die konkrete Grenzziehung verletzte nach dem Gericht den Schutz der Religionsausübung.
Ein Beispiel von 2025: katholische Sozialarbeit
In Catholic Charities Bureau gegen Wisconsin Labor & Industry Review Commission ging es um eine religiöse Ausnahme im staatlichen Arbeitslosenversicherungssystem. Die Einrichtungen hatten diese Ausnahme nicht erhalten, weil sie nicht missionierten und ihre Dienste nicht auf Katholiken beschränkten.
Der Supreme Court entschied einstimmig gegen diese Anwendung. Sie unterschied zwischen Religionen anhand religiöser Entscheidungen darüber, wie Sozialarbeit ausgeübt wird. Eine Einrichtung wurde also gerade wegen bestimmter Formen ihres religiösen Selbstverständnisses anders behandelt.
Was verbindet diese unterschiedlichen Fälle?
Die zwei Religionsklauseln begrenzen und schützen unterschiedliche Handlungen. Die Geschichte ihrer Anwendung führt von Bundesrecht zu Bundesstaaten, Schulen und religiösen Einrichtungen.
Für das Verständnis eines Falls helfen drei Fragen: Wer hat entschieden? Handelte die Person oder Einrichtung staatlich oder privat? Und nach welchem Maßstab wurde eine religiöse Praxis erlaubt, beschränkt oder bevorzugt? Mit diesen Einzelheiten werden auch unterschiedliche Urteile nachvollziehbar.
Veröffentlicht von ki-lian. Über unseren Redaktionsprozess.
